Vom Privatrecht zum privaten Recht: Private Regelsetzung durch industrielle Plattformen (PReP)

Problemstellung
Digitale Plattformen können Vertrags- und Nutzungsbedingungen stellen und so über die Durchsetzung „ihres“ Rechts entscheiden. Diese Regelsetzungen gehören zu den wichtigsten Bedingungen, unter denen Wertschöpfung in industriellen Plattformen stattfindet. Ihre Ausgestaltung entscheidet maßgeblich darüber, ob Win-Win-Situationen geschaffen werden oder ob Gewinn auf der einen Seite gleichbedeutend mit Verlust auf der anderen Seite ist. Daraus ergibt sich der Bedarf, diese privaten Regelwerke rechtswissenschaftlich zu erschließen. Eine tatsächliche oder durch gesetzliche Rahmenbedingungen „simulierte“ Wettbewerbssituation soll industrielle Plattformen dazu zu bringen, ihre Privatgesetzgebung zugunsten einer wohlfahrtssteigernden und effizienten vernetzten Wertschöpfung auszugestalten.

Zielsetzung
Ziel des Forschungsprojekts PReP ist eine Untersuchung zur Ausgestaltung der zukünftigen Governance industrieller Plattformen und des rechtlichen Rahmens, damit Marktmachtmissbrauch mittels Privatgesetzgebung verhindert wird. Die rechtsökonomische Analyse berücksichtigt Fragen der Marktgerechtigkeit und der effizienten Ausgestaltung rechtlicher Instrumente. Der vergleichende Blick auf die Regulierungsansätze weiterer Rechtsordnungen kann mögliche Ansatzpunkte für eine deutsche oder europäische Regulierung der Regelsetzung aufzeigen. Die Perspektive des rechtssoziologisch geprägten transnationalen Rechts eröffnet den Blick auf neue Mechanismen zur Steuerung und Durchsetzung rechtlicher Vorgaben.

Vorgehensweise
Das Vorhaben basiert auf einer rechtsökonomischen, rechtsvergleichenden und transnationalen Methodik. Es untersucht die aufgeworfenen Rechtsfragen sowohl in ihrer privatrechtlichen als auch in ihrer öffentlich-rechtlichen Dimension. Zunächst werden Begrifflichkeiten und die Klassifizierung verschiedener industrieller Plattformtypen im Recht erarbeitet. Anschließend wird der Rechtsrahmen der Wertschöpfung durch industrielle Plattformen anbieter- und nutzerseitig beleuchtet. Sodann werden Regulierungsansätze der USA und Republik Korea rechtsvergleichend untersucht und die Erkenntnisse anhand eines technischen Use Cases veranschaulicht. Zuletzt werden die Potenziale und Grenzen der Regelsetzung durch nicht-staatliche Akteure im Kontext industrieller Plattformen expliziert und der Blick in die Zukunft durch die Erarbeitung eines Modells regulierter Selbstregulierung eröffnet.

Ergebnisse und Anwendungspotenzial
Durch das Vorhaben wird Rechtsklarheit geschaffen und es werden Regulierungsoptionen ausgearbeitet. So können die Ergebnisse als Grundlage unternehmensstrategischer Schritte und Policy-Entscheidungen verwertet werden und Gesetzgebungsprozesse unterstützen. Insbesondere KMU wird die Nutzung industrieller Plattformdienste zu fairen Konditionen erschlossen. Nebeneffekt eines regulatorisch optimierten Wettbewerbs im industriellen Plattformsegment ist außerdem die Verfügbarkeit von Daten und Datenanalyseinstrumenten. Nach Projektende wird auf die Ergebnisse wissenschaftlich aufgebaut, indem die Privatgesetzgebung konkreter Plattformen untersucht und empirische rechtssoziologische und ökonomische Rechtsfolgenanalysen verschiedener Regulierungsinstrumente angeregt werden.

• Universität Osnabrück